Düsseldorf. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Landeshalt für 2021 beschlossen. Der Haushaltsplan sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde verabschiedet und beinhaltet die Rekordsumme von über 13 Milliarden Euro an die NRW-Kommunen.

Neben den finanziellen Aspekten der Coronapandemie behält die Regierungskoalition aus CDU und FDP ihren Kurs von Maß und Mitte und stützt sich dabei auf die Schwerpunkte Schule und Bildung, innere Sicherheit, Verkehr und die Unterstützung der Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger.

„Die Landesregierung wird unser Land bestmöglich durch die Krise bringen“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Heike Wermer. „Dass der NRW-Rettungsschirm bis 2022 aufgespannt bleibt, gibt den Menschen, Unternehmen und Kommunen Sicherheit für ihre Planungen und den Weg aus der Krise. Das ist wichtig für die Voraussetzungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Daneben ist neues Wachstum der Garant für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Darüber hinaus verliert das Land nicht die wichtigen Langzeitprojekte aus dem Blick: „Wir setzen klare Schwerpunkte bei den Ausgaben für Bildung, für unsere Familien, für die Bekämpfung von Kriminalität, für die Gesundheitsinfrastruktur und die Kommunen. Wichtig ist dabei: Nach Corona müssen wir so schnell wie möglich zu einer Finanzpolitik ohne Neuverschuldung zurückkommen. Das sind wir den Bürgern in NRW schuldig“, so die Landtagsabgeordnete für den Kreis Borken weiter.

Seit 2017 ist es der NRW-Koalition aus CDU und FDP ein besonders Anliegen, den durch Rot-Grün angeschlagenen Landeshaushalt zu sanieren. Durch den Regierungswechsel und eine kluge Finanzpolitik gibt es jetzt finanzielle Spielräume. So sind auch Ereignisse wie die Coronapandemie fiskalisch zu stemmen. Die Landesregierung bleibt dabei bei ihren Prinzipien der Investitionen in unsere Zukunft und in künftige Steuereinnahmen und steht für eine verlässliche Finanzpolitik.

Zum Hintergrund

2021 werden 2750 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet. 25.000 Plätze im Offenen Ganztag kommen hinzu – mehr als 350.000 sind es dann insgesamt. Fast 570 neue Stellen für Schulverwaltungsassistenten entlasten die Lehrkräfte an Grundschulen und Berufskollegs. Auch die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht. Und: Für den Digitalpakt Schule gibt es aus Landesmitteln 220.000 Euro – vor allem werden Sachbearbeiterstellen geschaffen, um bei der Umsetzung des Digitalpaktes zu helfen.

Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird wirksam – das bedeutet: jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich im Kinderbetreuungssystem. Für mehr Qualität kommen 437 Millionen Euro, für den Platzausbau 115 Millionen Euro hinzu. Der Kinder- und Jugendförderplan steigt um 3,5 Millionen auf 129 Millionen Euro. Die Mitte. Für den Kinderschutz steigen erneut um 2,7 Millionen auf 7,5 Millionen Euro.

Mit 2660 neuen Kommissaranwärtern ist ein Höchststand erreicht. Hinzu kommen zur Entlastung der Kriminalistinnen und Kriminalisten 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte. Für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cybercrime kommen 105 neue Polizistenstellen hinzu, der Staatsschutz erhält im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus 80 neue Stellen. Auch in der Justiz wird aufgestockt: Im Kampf gegen Kindesmissbrauch/Kinderpornografie, Rechtsextremismus und für Cum-Ex-Verfahren kommen 332 Stellen für die Gerichtsbarkeit hinzu.

Für Rad- und Fußverkehr sind 54 Millionen Euro und somit 15 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr vorgesehen. Zusätzlich werden rund 35 Millionen Euro für Investitionen in Landesstraßen und Radwege an Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Für die Sanierung von Landesstraßen steht die Rekordsumme von 205 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach der üblichen Berechnungsgrundlage von Steuereinnahmen stünde den Kommunen 2021 fast eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung – diese Summe wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm kreditiert. Insgesamt 13,6 Milliarden Euro erhalten die Kommunen im kommenden Jahr insgesamt.